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   LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2023 - L 9 SO 173/23 NZB, L 9 SO 172/23 ER   

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https://dejure.org/2023,33266
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2023 - L 9 SO 173/23 NZB, L 9 SO 172/23 ER (https://dejure.org/2023,33266)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.08.2023 - L 9 SO 173/23 NZB, L 9 SO 172/23 ER (https://dejure.org/2023,33266)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. August 2023 - L 9 SO 173/23 NZB, L 9 SO 172/23 ER (https://dejure.org/2023,33266)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2020 - L 7 AS 356/20
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2023 - L 9 SO 173/23
    Die Rechtsfrage darf sich nicht unmittelbar und ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten lassen oder bereits von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entschieden sein (LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 27.03.2020 - L 7 AS 356/20 NZB).

    Eine evtl. Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall begründet keine Divergenz (BSG Beschluss vom 05.10.2010 - B 8 SO 61/10 B mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen zum gleichlautenden § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG; LSG Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 27.03.2020 - L 7 AS 356/20 NZB und vom 11.07.2019 - L 7 AS 689/19 NZB).

  • BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 4/17 R

    Hartz-IV: Brillenreparaturkosten werden erstattet

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2023 - L 9 SO 173/23
    Die Kosten für die Neuanschaffung einer solchen Brille als Zuschuss sind von der Regelleistung umfasst und begründen, anders als die Reparatur einer Brille (vgl. hierzu BSG Urteil vom 25.10.2017 - B 14 AS 4/17 R), keinen Anspruch nach den Vorschriften des Vierten Kapitels des SGB XII (so BSG Urteil vom 18.07.2019 - B 8 SO 4/18 R).
  • BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 8/17 R

    Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach dem SGB XII

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2023 - L 9 SO 173/23
    Ansprüche auf Leistungen nach § 73 SGB XII bestehen ebenfalls nicht, weil eine vom Regelbedarf umfasste Leistung keine atypische Bedarfslage darstellt (vgl. BSG vom 29.5.2019 - B 8 SO 8/17 R).
  • BSG, 18.07.2019 - B 8 SO 4/18 R

    Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung einer Brille als

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2023 - L 9 SO 173/23
    Die Kosten für die Neuanschaffung einer solchen Brille als Zuschuss sind von der Regelleistung umfasst und begründen, anders als die Reparatur einer Brille (vgl. hierzu BSG Urteil vom 25.10.2017 - B 14 AS 4/17 R), keinen Anspruch nach den Vorschriften des Vierten Kapitels des SGB XII (so BSG Urteil vom 18.07.2019 - B 8 SO 4/18 R).
  • BSG, 05.10.2010 - B 8 SO 61/10 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz und Verfahrensmangel - unzureichende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2023 - L 9 SO 173/23
    Eine evtl. Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall begründet keine Divergenz (BSG Beschluss vom 05.10.2010 - B 8 SO 61/10 B mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen zum gleichlautenden § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG; LSG Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 27.03.2020 - L 7 AS 356/20 NZB und vom 11.07.2019 - L 7 AS 689/19 NZB).
  • LSG Bayern, 22.02.2010 - L 7 AS 74/10

    Zulässigkeit des Antrages auf einstweilige Anordnung - Verfassungswidrigkeit der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2023 - L 9 SO 173/23
    Denn nur dann steht die bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde eintretende Rechtskraft des klageabweisenden erstinstanzlichen Urteils einem Anordnungsanspruch nicht entgegen (so im Ergebnis auch Bayerisches LSG Beschluss vom 22.02.2010 - L 7 AS 74/10 ER).
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